"Die Mensch gewordene Wegfahrsperre"

So hat kürzlich ein Kabarettist unseren Verkehsminister tituliert.

Oder auch als "den Mann, der immer Omas Vorhänge umarbeiten lässt, um sie aufzutragen".

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass der BMVI wirklich nur noch "seine" Maut im Sinn hat, und dabei vergisst, dass es auch noch eine Republik gibt, für die er verantwortlich handeln sollte.

Das EmoG (Elektromobilitätsgesetz) gilt seit Juni 2015. Wenn Sie auf der E-Mobilitäts-Seite der Bundesregierung sind, und den rechten Link "Elektromobilität" nutzen, um weiteres darüber zu erfahren, werden Sie hierhin zum Dobrindt umgeleitet:

 

Ein Prellbock? Ja, eben die Wegfahrsperre!

Auch die Stadt Bad Reichenhall hat jetzt Parkplätze für E-Fahrzeuge ausgewiesen, kann aber die Nutzung nicht vollziehen, weil es an konkreten Vorschriften fehlt. Es gibt auch noch keine Bußgeldvorschrift für einen Verstoß gegen diese Parkvorschrift. Es kann sich jeder ........ dorthin stellen. Heute hatte man nur solche mit "REI"  dort gesehen, ein Schelm wer sich was dabei denkt, die mit REI denken ja anscheinend auch nicht.

Und nur weil diese Mensch gewordene Wegfahrsperre sein Metier nicht beherrscht, weil er nicht weiß was zu tun ist. Das ist das immerwährende Problem in der Politik. Das Gesetz ist fast zwei Jahre alt, man hat es in die Ecke gelegt.