Kanalsanierung in der Gemeinde Bayerisch Gmain

Darüber berichtet das Reichenhaller Tagblatt am 05.05.2017. Da kann man lesen, dass dem Gemeinderat ein Beschlussvorschlag unterbreitet wurde, wonach der Bürgermeister allein die Vergabe durchführen sollte.

Dem hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Dass die meisten Gemeinderatsmitglieder die eigene Geschäftsordnung nicht kennen, gelesen haben, nicht verstanden haben, könnte man noch irgendwo/irgendwie verstehen. Dass aber die Verwaltung -die ja von unseren Steuern bezahlt wird- das nicht auf die Reihe bekommt, ist geradezu abenteuerlich!

Es wird ja lächerlich, wenn sich die FWG nach jeder GR-Sitzung an die Rechtsaufsicht wenden müsste. Denn in geordneten Landkreisen schreitet die Rechtsaufsicht von sich aus ein, weil sie ja die Rechtsaufsicht ausübt!

 

Den Leserbrief von Gemeinderat Burkhardt

am 25.03.2017 im Reichenhaller Tagblatt muss man nicht weiter kommentieren. Denn wer unfehlbar ist, wer sich noch nie geirrt hat, wer sich immer an alle Gesetze und Verordnungen hält -so wie die Gemeindeverwaltung von Bayerisch Gmain- der muss auch einmal gefasste Beschlüsse nie wieder hinterfragen.

 

Die Gemeinderäte sollen sich an Beschlüsse halten und nicht immer nachfragen und Änderungen verlangen

Das sollte wohl der essentielle Inhalt dieser Berichterstattung vom 23.03.2017 im Reichenhaller Tagblatt sein. GRM Burkhardt regte an, dass der Parkplatz am Bergkurgarten doch nicht geteert werden sollte. Es tat sich ein Sturm der Entrüstung auf, angefangen bei 1. Bürgermeister Hawlitschek. GRM Langgartner fand es gar ekelhaft, dass Beschlüsse nicht einfach so umgesetzt werden wie es beschlossen wurde, "dann werden wir ja nie fertig", so seine Meinung. Dass den 1. Bürgermeister seit Jahren der Beschluss des Gemeinderates "im Januar oder Februar die Bürgerversammlung abzuhalten" überhaupt nicht interessiert, wurde dazu von GRM Wein angesprochen. Der 1.Bürgermeister ist sich anscheinend auch nicht bewusst, dass er damit den Gemeindebürgern ihr Mitberatungsrecht nach Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung verwehrt.

 

Unser Bahnhof soll ausgebaut werden!

Ja, wie im Reichenhaller Tagblatt am 22.03.2017 geschildert, verlas Bürgermeister Hawlitschek ein Schreiben Der Deutschen Bahn Station & Service, dass der Bahnhof in Bayerisch Gmain ausgebaut wird. Wir wollten schon immer wieder Bahnhof werden, was der Haltepunkt Bayerisch Gmain ja einmal war. Aber da man die Gleise abgebaut oder zugeschüttet hatte, und die Signaltechnik abgebaut wurde, sind wir kein Bahnhof mehr.

Und wer sollte den Unterschied besser kennen, als die Deutsche Bahn!

2017 soll jedenfalls mit dem Bahnsteig begonnen werden, kurz danach (in Bahnzeiten gedacht) wird ja dann der Bahnhof ausgebaut werden, oder?

 

Eine recht heitere Gemeinderatssitzung am 20.03.2017

Die Behandlung des Verkehrskonzeptes für das Berchtesgadener Land durch die Gemeinderäte war wirklich nicht so trocken und nüchtern, wie es im Reichenhaller Tagblatt geschildert ist. War noch beim Antrag von GRM Burckhardt mit aller Macht und krätiger Stimme darauf verwiesen worden, dass Beschlüsse -auch Mehrheitsbeschlüsse- zu vollziehen sind, hatten einige Gemeinderäte das bei der Bearbeitung des Verkehrskonzeptes aus den Augen verloren.

GRM Renoth wollte das nicht ganz so hart formulieren wie GRM Langgartner, denn außer ihm gibt es ja noch drei neu gewählte Gemeinderäte, die haben möglicherweise die letzten Jahre im Ausland verbracht und kennen deshalb den ablehnenden Beschluss zum Kirchholztunnel vom April 2013 nicht. Jedes Verständnis fehlt ihm allerdings bei dem Eintrag "Büstra verhindern" (Bahnüberganssteuerungsanlage hier erläutert). Jeder Gemeinderat weiß, dass eine Erschließung der Anwohner hinter dem Bahnübergang Schmölzl über Bayerisch Gmain nicht möglich ist, und dazu ein eindeutiger Beschluss gefasst wurde. So weit bekannt, hat der Stadtrat von Bad Reichenhall auch eine Erschließung der Reichenhaller Liegenschaften über Bad Reichenhall abgelehnt. So dass als einzige Lösung diese BÜSTRA bleibt. Die übrigens vom BMVI schon vor zwei Jahren vollmundig angekündigt wurde. Aber der Beamte ist wohl in den Ruhestand gefallen, und hat alle Unterlagen dazu mitgenommen. Es waren dann auch noch wirkliche Kracher angeführt, wie ein LKW-Parkplatz am Friedhof, oder dass die BfA (jetzt DRV-Bund) einen LKW-Parkplatz bauen sollte. Die Mehrheit hat recht kräftig darüber gelacht. So kann man diesen Fragebogen nicht abgeben, meinten GRM+MdL Kaniber und GRM Binder unisono, da macht man sich ja lächerlich.

 

Da ist sie wieder, die Landesgartenschau(-Bewerbung) in Bad Reichenhall

Nachdem noch vor und zur Stadtratsitzung Anträge vorbereitet wurden, um die Bewerbung für 2022 auf keinen Fall zu beschließen, hat Unternehmer Max Aicher dann doch alle überzeugt, dass man das Thema auf Samstag verschieben sollte, um mit den neuen Gegebenheiten zu einem anderen Beschluss zu kommen. "Die Stadt geht keine Verpflichtungen ein" liest man dazu am 20.01.2017 im Reichenhaller Tagblatt. Es hat sich zwar an den Fakten kaum etwas geändert, aber nun bürgt ja die Predigtstuhlbahn und damit Max Aicher für einen eventuellen Verlust, da sollten doch Fakten keine Rolle spielen?!

 

Die weihnachtlichen Worte des Bayerisch Gmainer Bürgermeisters

im Reichenhaller Tagblatt am 24.12.16 waren für die FWG nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Man wähnte sich schon etwas weihnachtlich, so ganz nach dem Satz "im Woid is so staad, alle Weg san verwaht". Denn der Bürgermeister hat da manchmal den Weg nicht mehr richtig erkennen können.

Natürlich wird sich die FWG auch zukünftig an die Rechtsaufsicht wenden, wenn der Bürgermeister mit seiner Verwaltung keine klaren Beschlussvorlagen liefert. Auch wenn die Rechtsaufsicht den rechtswidrigen Beschlussvorschlag nicht gerügt hat, weil man mit einem klassischen Handstand und sophistischer Logik die Verwaltung nicht dumm dastehen lassen wollte. Fakt ist, die Verwaltung hätte einen rechtskonformen Beschluss formulieren können, dann wäre ihr und uns Arbeit erspart geblieben.

 

Fakenews

sind zur Zeit in aller Munde. Fakenews werden nicht nur von Dumpfbacken verbreitet, oder sollte man Norbert Blüm mit seinem "die Rende is sicher" auch dazu zählen? Im Reichenhaller Tagblatt vom 20.122016 war dazu ein erhellender Kommentar. Und um das Fass ganz voll zu machen sagte irgendein gut informierter Mensch: "Nahezu die Hälfte aller Presseleute bekommt zusätzliche Zahlungen von irgendwelchen Nachrichtendiensten". Verständlich wäre es, denn die Nachrichtendienste wollen ja nicht nur Erkenntnisse sammeln. Genau so wichtig ist es, Nachrichten zu verbreiten, Fakenews eben!
Da auch regional immer wieder Fakenews verbreitet werden, könnte man hier auf der Seite einen neuen Menüpunkt einrichten. Das wär doch was? Man kann das ja nicht alles dem russischen Geheimdienst überlassen ;-)

 

Dann konzentriert man sich aber wieder auf die "Blümchenolympiade"

Dass einige Befürchtungen zur LGS ausgeräumt seien, schreibt das Tagblatt am 18.11.2016. Da waren Bedenken, dass eine Straße auf den Predigtstuhl gebaut wird. Der Oberbürgermeister weiß nichts davon, aber was weiß ein OB schon? Wobei der OB schon auch erkennt, dass der Verkehr wohl die größte Herausforderung sein wird. Ein erstes Statement der Planer ist ja ganz schön, aber da ist nichts aber auch gar nichts im Ansatz wirklich durchdacht. Da geht es darum etwas schön darzustellen, hat aber noch gar keinen Plan. Und im Januar soll der Stadtrat entscheiden!

Sicher wäre eine LGS ein Event, das der Stadt gut tun würde, sie wird ja von der Nachbarschaft Berchtesgadens mit ihren Alleinstellungsmerkmalen erschlagen und verschlungen. Aber ein solches Abenteuer, ohne ein wirkliches Konzept, kann nur gnadenlos in die Hose gehen.

 

Mehr als eine Blümchenschau

tituliert das Reichenhaller Tagblatt am 18.11.2016. Christian Loderer stellt ein erstes Konzept für die LGS vor, und skizziert dazu auch recht gefällige Details. Und auch hier das klare Bekenntnis von OB Dr. Lackner: ,,Es darf kein unkalkulierbares Risiko entstehen. Lieber lassen wir einige Proiekte weg und konzentrieren uns auf die, die sowieso gemacht werden sollten." Das ist nicht ganz einfach zu verstehen. Meint der OB dass die LGS sowieso kommt, und nur ein paar kostenträchtige Details wegfallen? Eine LGS wieder verschenken, weil man nicht mehr weiterzahlen kann -wie unten dargestellt- dürfte nicht so einfach sein, wie beim Sport- und Familienbad.

 

Die Stadt beugt sich der Rechtsaufsicht

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 17.10.2016. Was war passiert? Die Stadt wollte ja ein neues Sport- und Familienbad, damals. Ein rechtlich zulässiges Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid wollte das Bad an der Münchner Allee, was von der Verwaltung und dem Stadtrat so nicht gewollt war. Noch bevor ein Quentchen Zeit vergangen war, hat der Stadtrat mit Mehrheit ein Ratsbegehren initiiert, um das Bad an der Therme zu bauen. Aber auch das ist restlos in die Hose gegangen. Nun denn, man hat das bindende Trauerjahr abgewartet und dann doch an der Therme gebaut. Hier noch mehr zu Ratsbegehren!

Und nun ist das schöne Bad dann doch so teuer geworden, dass man es an die Kur-GmbH verschenken muss. Das hat die Rechtsaufsicht verlangt, und so ist es geschehen. Aber die restlichen Schulden durfte man wenigstens behalten.

 

Der Verkehr bereitet den Verantwortlichen in Bad Reichenhall auch Sorgen

wie man dem Bericht des Reichenhaller Tagblatt am 14.10.2016 entnimmt. Was soll diese Verkehrskonferenz bringen? Wie Stadtrat Nürbauer bemerkte, wird der Leiter des StBATS so etwas ganz sicher nicht entscheiden. Ob mit dem StBATS dann wirklich kompetente "Fachleute" am Tisch sitzen, darf bezweifelt werden. So manche Verkehrslösung die in letzter Zeit im Landkreis installiert oder angedacht wurde, zeugt ganz bestimmt nicht von der Kompetenz dieser Behörde. Aber vermutlich möchte man halt wieder und wieder auf die seit nun 40 Jahren angedachte Ortsumfahrung hinweisen, und wie wichtig sie ist. Oder will sich die FWG in Bad Reichenhall jetzt schon für 2020 positionieren?

Schön dass man mal wieder darüber geredet hat!

 

Der Verkehr bereitet die meisten Sorgen

stellt man auch beim Informationsabend der CSU fest, schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 08.10.2016.
Das meint auch Bahnexperte Michael Behringer. Denn wenn eine LGS erfolgreich sein will, braucht es dazu fast eine Million Besucher in gut fünf Monaten. Das wären durchschnittlich über 6.000 Besucher am Tag. Realistisch gesehen verteilt sich das auch noch auf gute und schlechte Tage, so dass an guten Tagen bestimmt 10.000 kommen müssen. Aber alleine diese 6.000 "durchschnittlichen" Besucher kommen in der Masse zwischen 09:00 und 12:00 Uhr an, man will ja schließlich etwas vom Tag haben. Wenn jetzt 4.000 Besucher in drei Stunden vom Parkplatz zur LGS gebracht werden sollen, muss alle zweieinhalb Minuten ein Bus fahren. Ist das wirklich realistisch? Aber wie böse Zungen behaupten, hatte die Politik zum Verkehr -jedenfalls von dem auf der Straße und der Schiene- noch nie ein besonders realistisches Verhältnis. Über andere Verhältnisse in der Politik kann man sich wirklich nur amüsieren. Und über die desaströse Bahninfrastruktur muss man gar nicht weiter diskutieren, das schafft dieser Bundesminister für Verkehr ganz bestimmt nicht aus der Welt.

 

Landesgartenschau in Bad Reichenhall?

Am 22.09.2016 kann man im Reichenhaller Tagblatt lesen, dass der Stadtrat -mit 5 Gegenstimmen- eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2022 prüfen lassen will. Die Stadt Bad Reichenhall hat etwa 23 Millionen €uro Schulden. Der Haushalt ist nur unter Schmerzen genehmigungsfähig, aber die Stadt möchte mit Riesenaufwand eine Landesgartenschau auf die Beine stellen. Wo ist denn die "Kriegskasse" versteckt, aus der man sich bedienen will?  Statt sich um die Kernfragen zu kümmern, "wie kann ich den bisherigen Umfang finanzieren" träumt man selig weiter vor sich hin. Irgendein Weihnachtsmann wird es wohl richten, oder?

 

Landesgartenschau auf zwei Ebenen

In der gleichen Ausgabe, direkt darunter findet man einige Erklärungen dazu. Max Aicher ist der Ideengeber für dieses Konzept, diese Bewerbung. Wenn man diesen Artikel ganz aufmerksam bis zum Schluss durchliest, wird auch ganz deutlich, wo dieser Hase entlang läuft. Direkt am Hotel -das die Stadt bestimmt nicht mitfinanzieren kann- und an einer komplett neuen Erschließung des Predigtstuhles. Wieder einmal mit Förderband?

 

Bahnhof Hammerau wird barrierefrei ausgebaut

kann man am 13.08.2016 im Reichenhaller Tagblatt lesen. Da tauchen Fragen auf, die auch den Vorsitzenden der FWG beschäftigen:

Vier von den 17 Millionen die die Bahn auf der Strecke Freilassing – Berchtesgaden verbaut, fließen in den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Hammerau. Was unterscheidet nun Hammerau von Bayerisch Gmain so stark, dass diese Investition nicht bei uns in Bayerisch Gmain, sondern in Hammerau fliest?

Dass wir zum Staatsbad gehören kann kein Grund für die Verweigerung sein, denn auch am Bahnhof Bad Reichenhall und am Haltepunkt Kirchberg wurde barrierefrei ausgebaut. Unzählige Male schon wurden Vorschläge gemacht, den Haltepunkt hier wieder zum Bahnhof auszubauen. Wenn dann endlich die Langsamfahrstelle bis Kirchberg so beseitigt wäre, wie es der Vertreter des BMVI schon vor gut eineinhalb Jahren angekündigt hat, könnte der Halbstundentakt bis Bayerisch Gmain erweitert werden.

Dass es eine Zumutung ist, bei einem Niveauunterschied von 50cm am Haltepunkt Bayerisch Gmain ein- oder auszusteigen muss nicht extra erwähnt werden. Eine Hilfe des Bahnpersonals ist dort nicht möglich, denn beim derzeitigen Ausbau darf das Personal den Führerstand des Triebwagens nicht verlassen. Der gelegentlich vorgebrachte Hinweis von Politikern, dann können Behinderte doch den Haltepunkt Kirchberg nutzen, ist nicht besonders hilfreich. Die alte Frau mit Rollator, oder der Rollstuhlfahrer werden ihre liebe Not haben, damit auf der Bundesstraße bis nach Bayerisch Gmain zu kommen. Da hätte es doch wesentlich mehr Charme, den Bahnhof Hallturm wieder zu aktivieren. Von dort aus ist es für diese Personengruppen bestimmt wesentlich leichter und beschwingter den Hallturmer Berg herunter zu donnern. Da ist auch der Fahrradweg recht hilfreich, ganz sicher sind da beachtliche Geschwindigkeiten zu erzielen.

Woran könnte es also liegen, dass es in kurzer Zeit möglich ist, in Hammerau solch eine Investition umzusetzen, und in Bayerisch Gmain geht gar nichts voran? Vielleicht weil uns die Bahn nicht mag? Aber warum mag sie dann Hammerau?

 

Kläranlage soll endlich saniert werden

steht am 11.08.2016 im Reichenhaller Tagblatt. Es waren einige Zahlen zu viel, deshalb ist nicht alles für jeden verständlich wiedergegeben. Obwohl der Antrag des Kollegen Burkhardt zwei Punkte umfasste –Überprüfung der Kostenvergleichsrechnung mit den aktuell vorliegenden Zahlen und Entsorgung des Überschussschlammes über die Anlage in Siggerwiesen- wurde GRM Renoth bei seiner Wortmeldung von  vom Bürgermeister bedeutet, dass dieser zweite Punkt nicht Gegenstand der Tagesordnung sei. Da in der Einladung zur GR-Sitzung ein korrekt formulierter Beschlussvorschlag fehlte, war hier schon die erste Unstimmigkeit. GRM Renoth hat ganz bestimmt niemandem den „Schwarzen Peter“ zugeschoben, sondern nur verdeutlicht, warum es zu dieser immer wieder bejammerten langen Planungszeit kam. Ein wenig von diesen Zahlen kann man schon verstehen, wenn man sich auf eine solche Sitzung vorbereitet. Übrigens hat die Gemeinde Bayerisch Gmain ganz bestimmt keine 12.000 Einwohner, sondern die Kläranlage ist für 12.000 Einwohnerwerte ausgelegt.

Jedenfalls ging es zuerst um die Überprüfung der Kostenvergleichsrechnung –Ableitung nach Bad Reichenhall, oder Ertüchtigung der Kläranlage- mit den jetzt vorliegenden aktuellen Kosten aus der Genehmigungsplanung. Den Antrag des Kollegen Burkhardt fand Renoth durchaus berechtigt, wenn man berücksichtigt, dass bei der Kostenvergleichsrechnung im Jahr 2011 noch 2,6 Mio € für die Investitionen veranschlagt wurden. Bei der seit diesem Jahr vorliegenden Genehmigungsplanung sind aber nun Kosten von 3,68 Mio € ausgewiesen. Dabei sind in dieser Planung die Material- und Gebäudekosten für die Schlammentwässerung und Trocknung noch gar nicht mit enthalten. So dass hier ein tatsächlich vergleichbarer Kostenrahmen von effektiv 4,28 Mio € als Berechnung zugrunde gelegt werden muss. Dass bei solchen Investitionskosten die Ableitung der Abwässer zur Kläranlage nach Bad Reichenhall immer noch teuerer sein soll, ist schwer vorstellbar. Aber die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates möchte das gar nicht überprüft wissen.

Der zweite Teil des Antrages betraf die Abfuhr des Klärschlammes nach Siggerwiesen, das der Gemeinderat –ohne Kenntnis des Vertrages- am 11.07.2016 mehrheitlich verabschiedet hatte. Die Frage nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu, die Renoth am nächsten Tag an den Bürgermeister richtete, wurde nicht sachgerecht beantwortet. Auch ohne Detailkenntnis ergab sich für Renoth folgende Rechnung:

Abfuhr des Klärschlammes von 3.500 m³ jährlich verursachen Kosten von ca.      84.000 €.

 

15-jährige Abschreibung der Investition für Maschinen aus 270.000 € ergibt        18.000 €.

40-jährige Abschreibung der Investition für Gebäude aus 330.000 € ergibt           8.250 €.

Entsorgung des getrockneten Klärschlammes von max. 120 to, a 100 € ergibt      12.000 €.

Weitere Kosten für Energie und Chemie zur Entwässerung und Trocknung          3.750 €.

Ergibt im Falle der Schlammentwässerung und Trocknung jährlich insgesamt       42.000 €.

 

Durch diesen Entsorgungsweg über Siggerwiesen wird der Bürger in Bayerisch Gmain jährlich mit rund 42.000 € mehr belastet, als wenn die Kläranlage mit Schlammpresse und Schlammtrocknung ausgestattet wird, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Renoth hatte auch angeführt, für jede sauber kalkulierte wirtschaftliche Lösung zu stimmen, was aber in der Sitzung für ihn nicht erkennbar war. Denn die Zeche muss ja der Bürger mit seinen Anschlussgebühren und den laufenden Abwasserkosten zahlen. Und das wird er nach Fertigstellung der Anlage ganz bestimmt.

   

 

Markenprozess für die "belebendste Alpenstadt"

Die Kurdirektorin stellte gleich zu Beginn ihres Vortrages die Alpenstadt in dem Mittelpunkt des Vortrages, liest man am 11.06.2016 im Reichenhaller Tagblatt. Die Bedeutung der Alpenstadt wollte Peter Renoth gar nicht so sehr in Frage stellen, konnte den touristischen Effekt für die Gemeind Bayerisch Gmain aber nicht erkennen. Es war immer von städtischem Flair, vom Stadtcharakter die Rede, was für Bayerisch Gmain einfach nicht zutrifft. Das Gästeklientel der Gemeinde Bayerisch Gmain speist sich eher aus Wanderern, Ruhesuchenden, "weg vom Trubel"-Gästen. Und das wird mit diesem Markenkern eben nicht bedient. Renoth brachte es so auf den Punkt:

Bayerisch Gmain war schon immer das fünfte Rad am Wagen des Staatsbades. Es ist gut genug, dieses Staatsbad finanziell zu unterstützen, immerhin kommt 1/4 der gesamten Kurtaxe aus diesem Bereich, der auch gar nicht beworben werden muss. Was aber noch schwerer wiegt, wie will man mit diesem Begriff -ob er jetzt gelebt wird oder nicht- aus der Masse herausragen.

Dafür ist ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal erforderlich, was mit einem "markigen Namen" alleine nicht gegeben ist!

Für Renoth ist es nicht verständlich, dass hier Unsummen für einen Markenfindungsprozess ausgegeben werden, der offensichtlich auf recht tönernen Füßen steht. Und dann auch noch eine BGLT unbedingt am Leben erhalten will, die für uns gar nichts bringt, wie auch die Unternehmensberater bereits vor Jahren festgestellt hatten.

 

Die Bürgerversammlung

hätte eine detailliertere Berichterstattung verdient, meint Franz Rieser in seinem Leserbrief im Reichenhaller Tagblatt.

 

Freie Wähler und FWG Bayerisch Gmain

sind zwei Paar ganz unterschiedliche Stiefel, meint Peter Renoth in seinem Leserbrief am 14.05.2016 im Reichenhaller Tagblatt. Die Freien Wähler BGL hatten über ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegplan am 12.05.2016 im Tagblatt berichtet. Da diese Stellungnahme und die Sichtweise der Freien Wähler sich aber grundsätzlich von der Einstellung der FWG Bayerisch Gmain unterscheidet, wollte das der Vorsitzende der FWG auch noch einmal in das rechte Licht rücken

 

Maschinenhalle verschwindet im Hügel

ist der Bericht im Reichenhaller Tagblatt vom 12.05.2016 betitelt. Ganz am Ende wird dabei auch über die Stellungnahme der Kurdirektorin zum Bundesverkehrswegeplan berichtet. Bei der Lektüre der Stellungnahme konnte man zu der Überzeugung gelangen, die Kurdirektorin berücksichtigt nicht die Interessen des Staatsbades insgesamt, sondern nur einseitig die Interessen der Stadt Bad Reichenhall. Noch dazu wo GRM Renoth bei der Kurdirektorin nachgefragt hatte, ob die Gesellschafter zu der Stellungnahme vorher gehört wurden. Dabei ergab sich, dass zwar die Gesellschafter Freistaat und Stadt Bad Reichenhall gehört wurden, nicht aber die Gemeinde Bayerisch Gmain. Wieder einmal ein ganz starkes Stück der Kurdirektorin!

 

Rückt der Landkreis wieder auseinander?

Wird dagegen am 30.04.2016 im Berchtesgadener Anzeiger die SPD zitiert. Sie kritisiert zu Recht den Markenbildungsprozess. Nach Meinung der FWG wurde da im stillen Kämmerlein ein wenig hin- und hergeschoben, es kam aber nichts greifbares zum Vorschein. Jedenfalls nicht in Bayerisch Gmain, liegt das am Markenfindungsprozess insgesamt, oder an den Beteiligten? Dass eine Marke für Bad Reichenhall erforderlich ist, war schon nach dem Gutachten Abel im März 2013 bekannt. Getan hat sich damals rein gar nichts. Es wurde ein neuer Gutachter für einen mittleren 6-stelligen Betrag beauftragt. und nun sind wir immer noch nicht weiter!

 

Das hat mit Kirchturmdenken nichts zu tun

so die Aussage von Stefan Köhl im Berchtesgadener Anzeiger vom 27.04.2016. Die Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der BGLT erinnern an eine bunten Strauß von Beliebigkeiten. Wobei er prinzipiell damit auch seine Arbeit der vergangenen Jahre in Frage stellt. Herr Köhl hatte ja vorzeitig seinen Vertrag gekündigt, um sich im Tegernsee-Tal zu verwirklichen. Die Gesellschafter dort haben aber frühzeitig erkannt, dass das nicht mit ihren Zielen übereinstimmt.

 

Gerne mag man am Anfang schon mal wissen wann es aus ist,

sagte Bruno Jonas gleich zu Beginn seines Auftrittes, liest man am 27.05.2016 im Reichenhaller Tagblatt. Was hat er nur damit gemeint? Wörtlich wir der zitiert:
"Gerne mag man am Anfang schon mal wissen, wann es aus ist. Gerade im Staatsbad Bad Reichenhall, da will man wissen, wann das Ende kommt." Von Anfang an werden sie es nicht gewusst haben, wann das Ende kommt, aber sicher war/ist es absehbar. Vielleicht baut er in sein kommendes Programm dann auch die Burgen- und Schlösserverwaltung in Bad Reichenhall mit ein?

 

Kilometerlanger Stau befürchtet

liest man am 27.04.2016 im Reichenhaller Tagblatt.

Was ist passiert? Das staatliche Bauamt hat geplant! Und wie es ein Besucher bei der Informationsveranstaltung zum Kirchholztunnel so treffend formulierte: "Die öffentliche Hand prüft so lange, bis die dümmste Lösung dann verwirklicht wird". Und das scheint auch in Piding der Fall zu sein. Man stelle sich auf der B20 an der Abfahrt nach Aufham -bei einem DTV-Wert von 34.000 Fahrzeugen- eine rote Ampel vor. Ein normal denkender Mensch kommt niemals auf so eine Schnapsidee.

 

Doch Winterschlaf?

Im Bericht vom 18.04.2016 wird im Reichenhaller Tagblatt aus dem Schreiben eines Ministerialdirektor Dr. Teichmann aus dem Bundesinnenministerium zitiert. Entweder hat der Redakteur etwas verwechselt, oder man hat im Bund eine ganz neue Zeitrechnung eingeführt. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen für die Grenzkontrollen werden im 2. Quartal abgeschlossen, Stichtag 1. August, ist zu lesen. Bisher war es so, dass das 1. Quartal mit dem Januar begann, das 2. meistens mit dem 1.April, und das 3. mit dem Juli. Aber vielleicht gibt es im Bundesinnenministerium ja eine ganz andere Zeitrechnung, wundern würde das inzwischen keinen mehr.

 

Kanäle werden laufend überprüft

betitelt das Tagblatt am 15.04.2016 den weiteren Bericht über die GR-Sitzung am 11.04.2016. Am Schluss wird dann auch ganz kurz über eine Bekanntgabe des Bürgermeisters berichtet, die vermutlich aus Platzgründen in der Zeitung sehr vereinfacht dargestellt wurde.

Die Gemeinderäte der FWG wollten vom Innenministerium eine rechtliche Auskunft, weil die Rechnungsprüfung nicht so durchgeführt werden soll, wie es in der Bayerischen Gemeindeordnung -und allen rechtlichen Kommentaren dazu- zu lesen ist. Entweder wird ein Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet, oder aber der gesamte Gemeinderat prüft selbst (in seiner Vollversammlung) die Jahresrechnung. Es gibt im Landkreis keine Gemeinde ohne Rechnungsprüfungssausschuss, weil die Prüfung mit dem gesamten Gemeinderat -14 Gemeinderatsmitglieder- sehr zeitaufwenig und organisatorisch auch schwer zu bewältigen ist. Gerade für Bayerisch Gmain -mit Eigenbetrieb und Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform- wäre ein Rechnungsprüfungsausschuss angebracht. Aber das Innenministerium kam in seiner rechtlichen Beurteilung zu der Auffassung, dass es ohne weiteres möglich ist, dass zwei -mehrheitlich bestellte- Vorprüfer erst einmal vorprüfen, bevor der gesamte Gemeinderat seine Prüfung durchführt. Das hat das Innenministerium der FWG auf ihre Anfrage hin mitgeteilt, und der Bürgermeister so verlesen.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse werden ganz bestimmt recht unterhaltsame Veranstaltungen.

Dass das jetzt wichtiger war, als die Bekanntgabe von Bauanträgen, die nicht im Gemeinderat behandelt wurden, sondern von der Verwaltung im Wege der laufenden Verwaltung weitergegeben wurden, kann die FWG nicht ganz nachvollziehen. Es geht um die Nutzungsänderung "Bauerngirgl"! Der Bürgermeister war persönlich beteiligt, weil sein Bruder den Bauantrag dazu gefertigt hatte. Trotzdem hat der Bürgermeister das im Wege der laufenden Verwaltung an das LRA weitergegeben, und er hat den Gemeinderat auch nachträglich nicht über diese Nutzungsänderung informiert. Über die Nutzungsänderung an der Metzgerei neben dem Alpgarten durfte der Gemeinderat dann wieder selbst abstimmen.

GRM Renoth hatte auch angefragt, ob schon eine Antwort  aus dem Landratsamt bezüglich der Verkehrsschau eingetroffen ist, was der Bürgermeister wie immer in den vergangenen Monaten verneinte. Nachdem die untere Verkehrsbehörde der Meinung war, dass ein Verkehrsschau im Leopoldstal nicht erforderlich ist, weil immer wieder eine solche Verkehrsschau unter Beteiligung der Gemeinde statt gefunden hat, hat die Verwaltung im September 2015 nachgefragt, wann denn das zum letzten Male war. Und die letzten sieben Monate kam keine Antwort vom Landratsamt. Auch auf die Nachfrage nach Baugenehmigungen z.B. für die Asylbewerber-Unterkunft auf dem Schmölzl-Gelände war die letzten 7 Monate keine Antwort zu erhalten.

Winterschlaf kann nicht der Grund sein, so etwas gibt es hier nicht, nur in Griechenland!

 

Der Haushalt in Bayerisch Gmain

stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11.04.2016. Das Reichenhaller Tagblatt berichtete darüber am 13.04.2016 mit dem Titel "Trotz Investitionen keine neuen Schulden" Die FWG konnte sich aus mehreren Gründen nicht mit dem Haushalt anfreunden, und hat ihn dann konsequenter Weise abgelehnt. GRM Wein brachte es erst einmal auf den Punkt: Der Haushalt ist wie immer um rund vier Monat zu spät im Gemeinderat behandelt. Das breitete auch GRM Binder später noch recht ausführlich aus. Wein kritisierte weiter, dass jegliche Vergleichswerte fehlen. Eigentlich ist es üblich, dass diese Vergleichswerte -die der Bayerische kommunale Prüfungsverband erhebt und veröffentlicht- auch im Haushalt zur Information angeführt werden. Aber da spielte vermutlich der Punkt eine Rolle, den GRM Binder dann noch deutlich aufzeigte:

Noch nie in der Geschichte Bayerisch Gmain's war so viel Personal in der Kernverwaltung der Gemeinde beschäftigt.

Obwohl eine Menge Aufgaben abgegeben wurden. Beispielhaft ist anzuführen, die Aufgaben, die jetzt der Eigenbetrieb für Strom und Wasser übernommen hat, oder auch die Personalstelle im Standesamt, die nach Bad Reichenhall abgegeben wurde. Und dabei klagt die Verwaltung ständig über die hohe Arbeitsbelastung. Deshalb war GRM Binder der Meinung, nun muss man die Reisßleine ziehen, bevor noch mehr Geld und Arbeitskraft in die Doppik gesteckt wird. Er stellte einen Geschäftsordnungsantrag, dass die Verwaltung beim BKPV eine Expertise anforden soll, ob die doppische Buchführung wirklich Vorteile für die Gemeinde bringt. Der Geschäftsordnungsantrag wurde gar nicht angenommen, weil er laut Bürgermeister Hawlitschek angeblich den Rahmen eines GO-Antrages sprengt. Da die Verwaltung selbst nicht erkennt, wo hier Sparmöglichkeiten sind, und dann auch noch einen Geschäftsordnungsantrag im finanziellen Umfang von wenigen tausend Euro ablehnt, "weil man das nicht so schnell und ohne Diskussion entscheiden kann", blieb der FWG nichts anderes übrig, als den Haushalt abzulehnen.

Es gab noch viele Punkte, die in diesem Haushalt einfach nicht stimmig waren. So sind bei den Investitionen zu den Geh- und Radwegen keine Folgekosten berücksichtigt, die aber ganz gewiss anfallen. Die handwerkliche Arbeit an diesem Haushalt ist nicht von großer Geschicklichkeit und Erfahrung geprägt, meinte die FWG und lehnte ihn deshalb ab.

 

Aus für die Gesamtmarke

ist das Resümee eines Artikels am 31.03.2016 im Reichenhaller Tagblatt.

Ein nicht nur folgenschwerer, sondern auch 10 Jahre andauernder finanzieller Schaden, der hier entstanden ist. Die Beteiligten machen einen nicht recht begeisterten Eindruck. War man wirklich so blauäugig, dass man das alles einebnen wollte? War wirklich nicht erkennbar, dass die Stadt Bad Reichenhall neben all den natürlichen Alleinstellungsmerkmalen des südlichen Landkreises ganz einfach untergehen würde? Dass man im Staatsbad auch nicht in der Lage war, wirklich etwas auf die Beine zu stellen? Wirkliche Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten? Das wurde bereits 2013 durch den Unternehmensberater Abel groß an die Wand gemalt, aber weder von der kommunalen Seite, noch von der Staatsbadverwaltung kam da etwas. Nichts, Niente, und nun "rien ne va plus"! Da wurde wieder ein Unternehmensberater engagiert, für viel Geld, der wieder die gleichen Ansagen abspielte, es wurde bezahlt und weiter ist nichts geschehen im Staatsbad. Es gibt hier niemand der wirklich etwas tut! Bayerisch Gmain hätte die Gelegenheit gehabt, rechtzeitig aus diesem Dilemma des "Abwartens" auszusteigen. Die Mehrheit wollte das nicht, denn dann hätte man ja selbst etwas tun müssen, und wer mag das schon?

 

Dem Haushaltsrecht Genüge tun

ist die Überschrift des Leserbriefes von Manfred Adldinger im Reichenhaller Tagblatt vom 15.03.2016. In dem Leserbrief wird nicht nur die schleppende Aufarbeitung der -merkwürdigen- Geschehnisse um den Neubau des Sport- und Familienbades thematisiert. Auch die grundsätzliche Einstellung bestimmter Kreise und Institutionen wird da ganz kritisch hinterfragt. Ja, ganz offensichtlich versucht man den Mantel des Schweigens über die ganze Angelegenheit zu breiten. Es hat ja zwei Jahre gedauert, bis so etwas wie ein Zwischenbericht vorgelegt wurde. Aber nicht etwa dem Auftraggeber, dem Stadtrat, sondern der Kur-GmbH zur Stellungnahme. Warum hat der Auftraggeber dieser Prüfung keine Einsicht erhalten? Warum ist dieser Zwischenbericht nach einem weiteren Jahr immer noch nicht im Stadtrat?

Der Abschnitt "Bayerisch Gmain" ist in dem Leserbrief nicht ganz richtig wiedergegeben, dort hüllt man ja auch gerne den Mantel des Schweigens über die Einstellung der Gemeindeverwaltung, der Mehrheit im Gemeinderat und der Rechtsaufsicht beim Landratsamt. Im Bayernportal liest man, dass die Rechnungsprüfung entweder vom Gemeinderat, oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt wird. Ein Rechnungsprüfungsausschuss ist bei Kommunen unter 3000 Einwohnern -wie in Bayerisch Gmain- nicht zwingend vorgeschrieben.

Adldinger schreibt, der Bürgermeister möchte nicht, dass da "umananda gfieselt" wird, und die Mehrheit im Gemeinderat lehnt eine Vergrößerung des Ausschusses ab. Das ist momentan gar nicht Stand der Dinge. Es gibt in Bayerisch Gmain keinen Rechnungsprüfungsausschuss, der müsste ja mindestens aus drei Personen bestehen, und paritätisch besetzt sein. Laut Bayerischer Gemeindeordnung prüft ja entweder der Gemeinderat insgesamt, oder ein Rechnungsprüfungsausschuss, beide sind entsprechend besetzt.

In Bayerisch Gmain ist man mit Duldung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt auf folgende Hilfskonstruktion verfallen: Es werden mehrheitlich -damits auch wirklich passt- zwei Vorprüfer bestellt. Die Arbeit solcher Vorprüfer erscheint aber recht sinnfrei, wenn dann der Gemeinderat doch in seiner Gesamtheit prüfen wird. Wie denn der Gemeinderat dann tatsächlich prüfen soll, wurde bei der Nachfrage von GRM Binder in der Sitzung am 07.03.2016 nicht beantwortet.

 

Beteiligungsbericht genehmigt

ist am 08.03.2015 im Reichenhaller Tagblatt zu lesen. GRM Renoth hat dem nicht zugestimmt, weil die falschen Begriffe verwendet wurden. Recht interessant ist nun die Formulierung im letzten Absatz: "Die Zuschüsse der Gesellschafter beliefen sich...."

GRM Renoth hatte den Ausdruck "Gesellschafterzuschüsse", den die Verwaltung in der Sitzung benutzt hatte, bezweifelt. Von der Verwaltung wurde argumentiert, dass das so aus dem Konsortialvertrag übernommen wurde. Das war -wie so oft- einfach eine unwahre Behauptung. Denn von "Gesellschafterzuschüssen" -die ja zu bilanzieren wären- ist im Konsortialvertrag nicht die Rede. Schön, dass wenigstens der zuständige Redakteur weiß, um was es geht.

Und dann ging es in der Sitzung noch um den Wirtschaftsplan der Kur-GmbH für das Jahr 2016. Das hörte sich mit 2,188 Mio € -im Jahr 2014 3,4 Mio €- eigentlich ganz positiv an. GRM Otto Binder rechnete jedoch vor, dass nach Bereinigung von "Einmaleffekten" der Wirtschaftsplan eigentlich um eine halbe Million angestiegen ist. Denn in 2016 muss nur noch ein Restkredit von ca 750.000€, statt wie bisher 1,5 Mio € getilgt werden. Außerdem werden nicht mehr benötigte Gelder in Höhe von 1 Mio €, die für ein Parkdeck angesammelt waren, dann im Wirtschaftsplan angerechnet. Die Verwaltung hatte das als "Auflösung von Rückstellungen" bezeichnet, was nicht zutreffend ist. Denn eine Rückstellung für ein Parkdeck gibt es in der Bilanz der Kur-GmbH nicht, was die Verwaltung so auch erkennen müsste.

Ob die ganzen Finanzströme bezüglich der Kur-GmbH überhaupt nach dem geltenden Haushaltsrecht und EU-Richtlinien so zulässig sind, bezweifelt die FWG ganz stark.

 

Gemeinderat Bayerisch Gmain beauftragt Färbinger (CSU) und Langgartner (FDP)

schreibt das Tagblatt am 26.02.206. Während im Beschlussvorschlag der Sitzungseinladung noch von einer Rücksprache mit der FWG, und drei Prüfern die Rede war, wurde vom Bürgermeister ein neuer (alter) Beschlussvorschlag eingebracht. Danach sollte es bei der Bestellung der zwei Vorprüfern bleiben, die in der Sitzung am 21.12.2015 von der CSU vorgeschlagen waren. Der Bürgermeister führte an, dass nach Auskunft der Rechtsaufsicht beim Landratsamt, die bisherige Praxis 2 Vorprüfer einzusetzen nicht zu beanstanden sei. Die Bayerische Gemeindeordnung kennt keine Vorprüfer. Entweder prüft der Gemeinderat (in seiner Gesamtheit), oder ein Rechnungsprüfungsausschuss. Sowohl im Gemeinderat, als auch im Prüfungsausschuss sind alle Gruppierungen vertreten, bei der Konstruktion "Vorprüfer", die mehrheitlich bestimmt werden nicht. Bei den Aufgaben der Rechnungsprüfung in der Gemeinde -mit Eigenbetrieb und Beteiligung an der Kur-GmbH- ist ein Rechnungsprüfungsausschuss  mit drei Mitgliedern bestimmt nicht unterfordert.

 

TTIP - Molkerei Berchtesgadener Land strikt dagegen

Die Molkerei Berchtesgadener Land -die mit der süffigen Milch vom Bergbauern- spricht sich ganz vehement gegen das transatlantische Freihandelsabkommen aus, wie im Beitrag auf der Regionalseite des Reichenhaller Tagblattes vom 25.02.2016 zu lesen ist. Die Molkerei stellt dazu ein ganz plausibel nachvollziehbares Szenario dar, so wie es TTIP-Gegner schon immer darlegen. Es ist jetzt die Frage, was für uns in dieser Region wichtiger ist: Gesundes und "erlebbares" Leben in dieser erhaltenswerten Umgebung, oder eine eventuell boomende Wirtschaft weniger High-Tech-Unternehmen in Bayern und Deutschland. Es ist an der Zeit, dafür auch etwas zu tun! Und wenn wir alle unsere Milch bei den Berchtesgadener Milchwerken kaufen, ist das ein Anfang!

 

Setzt der Freistaat die Rupertus Therme aufs Spiel?

ist am 25.02.2016 im Tagblatt zu lesen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Aufregung des Abgeordneten Dr. Kränzlein speziell das Rupertusbad betroffen sein soll. Es geht ja um das Staatsbad insgesamt, aus dem sich der Freistaat mehr und mehr zurückziehen will. Das hat schon in Bad Steben nicht funktioniert, das kann auch Bad Reichenhall Probleme bereiten. MdL Kaniber stellt klar, dass "Staatsbäder nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören". Dem kann man nur  beipflichten, und hinzufügen, dass Staatsbäder eine Einrichtung der Vergangenheit, und heute bestimmt nicht mehr zeitgemäß sind. So ähnlich formuliert das der mit der Markenprozessentwicklung beauftragte Unternehmensberater Engel.  Dass sich aber die Frage nach der weiteren Übertragung von Geschäftsanteilen nicht stellt, weil es einen Konsortialvertrag bis 2023 gibt, das ist eine recht "blauäugige" Aussage der Frau Abgeordneten. Solch ein Konsortialvertrag kann jederzeit geändert werden, wenn die Gesellschafter das wollen. Und er muss geändert werden, wenn es dafür gesetzliche Vorgaben, z.B. aus EU-Richtlinien gibt. Es bleibt abzuwarten, ob ein Konsortialvertrag wirklich bis 2023 hält, oder ob er vorher geändert werden muss! Warum solch ein Konsortialvertrag "nichtöffentlich" sein muss, ist eine weitere Frage, die noch nicht hinreichend beantwortet ist. Warum darf die Öffentlichkeit nichts darüber erfahren, was drei Gesellschafter der öffentlichen Hand dort vereinbaren?

Dass die Therme "ohne Abschreibungen" bereits einen Gewinn erwirtschaftet, wird die Gesellschafter sicher freuen. Bisher hörten sich die Äußerungen über diesen Sommer mit den geschlossenen Grenzen, und die Zukunftsaussichten jedenfalls ganz anders an.

Wir werden darüber berichten, wenn sich etwas ergibt.

 

Fertigbauten im Außenbereich?

Darüber berichtet das Reichenhaller Tagblatt am 18.02.2016. Die Gemeinderäte von Ainring sind geschlossen der Meinung "das geht gar nicht" und haben den Bauantrag abgelehnt. Das wird nicht in allen Gemeinden des Landkreises so gesehen. In Bayerisch Gmain wurde vom Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für ein Bauwerk, das schon vorher im Außenbereich errichtet wurde, mehrheitlich durchgewunken. Wie das Landratsamt bei der Genehmigung solch ein Bauwerk beurteilt, ist noch nicht bekannt.

Dazu auch eine Beurteilung durch einen Stadtplaner über Bauten im Außenbereich

 

Faschingsscherz ? Oder übliche Praxis?

Am 15.01.2016 bringt das Reichenhaller Tagblatt einen Bericht über eine Verkehrsschau bei Teisendorf.

Tempo 30 ist in Gumperting nicht möglich!

Warum ist in Gumperting Tempo 30 nicht möglich?

Weil es dort so kurvig ist, dass man gar nicht schneller fahren kann, sagen die Teilnehmer an der Verkehrsschau!

Warum wollte Teisendorf dort 30?

Vermutlich weil dort schneller gefahren wird als 30!

Warum ist am Hallturm 50, wenn dort wegen der kurvigen Strecke gar nicht schneller gefahren werden kann als 50?

Von der unteren Verkehrsbehörde wird behauptet, dass im Leopoldstal eine Verkehrsschau unter Beteiligung der Gemeinde Bayerisch Gmain stattgefunden hat. Aber auf Nachfrage der Gemeinde wann das war, ist jetzt schon mehr als drei Monate Funkstille, keine Antwort. Vermutlich hat man beim LRA keine Dokumentenablage mit Suchfunktion. Oder man hat etwas behauptet, was gar nicht stimmt!

 

Rechnungsprüfung als Politikum

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 09.01.2016. Dieser hitzigen und emotionalen Debatte hätte es gar nicht bedurft, meint die FWG. In der Bayerischen Gemeindeordnung Art. 103 ist das unmissverständlich geregelt:

"(1) 1Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen werden entweder vom Gemeinderat oder von einem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (örtliche Rechnungsprüfung).2Über die Beratungen sind Niederschriften aufzunehmen."

Auch wenn sich GRM und Landtagsabgeordnete M. Kaniber für den Bürgermeister (und damit für die CSU) eine Prüfung wünscht, die möglicherweise nicht so tief reichen würde, so ist doch gesetzlich festgelegt wie eine örtliche Prüfung durchgeführt wird. Und ob das nun ein GRM Renoth ist, der ganz bestimmt sehr genau hinschaut, oder ein anderes GRM, das auch genau hinschaun muss, sollte dabei keine Rolle spielen. Dass unsere Gemeindeverwaltung für gesetzlich festgelegte Bestimmungen aber eine rechtliche Prüfung benötigt, zeugt von besonderer Qualität. Jeder Gemeinderat kennt die Bayerische Gemeindeordnung, kennt die Geschäftsordnung des Gemeinderates, nur die Verwaltung muss immer wieder darauf hingewiesen werden, oder benötigt eine rechtliche Prüfung.