Aktuelles aus der Arbeit der FWG in Bayerisch Gmain

TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 24.10.2016:

Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Bayerisch Gmain. Nach dem Vortrag der Kämmerei fragt GRM Renoth, warum im Jahresabschluss der Saldenstand gegenüber Kur-GmbH nur mit ca. 152.000€ angegeben ist, und nicht mit 416.361,71€, wie es im geprüften und testierten Jahresabschluss der Kur-GmbH steht.

Es geht schließlich um eine Viertelmillion Euro, die nicht einfach unter den Tisch fallen können. Oder doch?

Die übliche Antwort der Verwaltung: "das haben wir schon so oft erklärt" ließ Renoth nicht gelten, denn es wurde ihm noch nie nachvollziehbar erklärt. Das Geschwurbel, das er von der Verwaltung als schriftliche Antwort auf seine präzisen Fragen erhalten hat, ist gepflastert mit Allgemeinplätzen und Ausfüchten, enthält jedenfalls nicht die geringste Substanz. Es hat den Anschein, als ob die Verwaltung gar nicht weiß wovon sie redet, es werden nur die Nebelsätze der Kur-GmbH weitergereicht.

Aber der Bürgermeister hat angeboten, dass der Wirtschaftsprüfer der Kur-GmbH GRM Renoth erklärt, warum der Saldo in der Gemeinde um diese Viertelmillion niedriger ist. Man darf gespannt sein, ob das nur eine Finte von Bürgermeister Hawlitschek war, oder ob tatsächlich jetzt endlich eine nachvollziehbare Auskunft möglich ist.

 

 

Nach dem Jahresabschluss 2015 hat sich der Saldenstand der Kur-GmbH gegenüber den Gesellschaftern auf 5,671 Millionen Euro erhöht. Die Gemeinde Bayerisch Gmain ist nun mit 416.361,71 Euro daran beteiligt. Laut Artikel 106 AEUV (Verordnung über die Arbeitsweise der EU von Dezember 2011) können davon maximal 10% eines Jahresausgleiches beim Unternehmen verbleiben, also rund 15.000€! Der Rest sollte -schon seit 5 Jahren- zurück an die Gesellschafter gehen. Aber vermutlich kann der Gesellschafter Freistaat nicht so schnell rechnen, deshalb ist jetzt erst mal 5 Jahre alles beim Alten geblieben.

Unser Geld!!!

 

Nach dem Jahresabschluss 2014 hat sich der Saldenstand der Kur-GmbH gegenüber den Gesellschaftern auf 5,226 Millionen Euro erhöht. Das ist auch hier nachzulesen: Jahresabschluss Kur-GmbH

Auf der Seite Staatsbad- und Gesellschafterstatus wird ausführlich der Unterschied erklärt. Hier finden Sie auch alle gesetzlichen Regelungen dazu, die an Klarheit nicht zu übertreffen sind.

 

Nun ist schon etwas Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Herbst 2014 hat die Kämmerei der Gemeinde an Otto Binder eine Liste übergeben, in der die Zahlungen, Abrechnungen und Saldenstände erkennbar sein sollten. Auf Nachfrage wurde Gemeinderat Binder dann erklärt, dass einige Positionen noch mit dem Wirtschaftsprüfer der Kur-GmbH abgeglichen/verifiziert werden müssen. Das hat der Bürgermeister dem Vorsitzenden der FWG auch schriftlich so mitgeteilt. Diese Verifizierung bestimmter Positionen hat nie stattgefunden, oder wurde der FWG nie offiziell mitgeteilt.

Im Februar 2015 fand dann ein Gespräch zu dem Thema beim Bürgermeister statt, der erklärte, dass diese Liste jetzt offiziell die Auskunft der Verwaltung ist. Wenn noch Fragen dazu offen sind, möchte die FWG das bitte direkt mit der Kur-GmbH abklären.

Das rief dann etwas Nachdenklichkeit hervor. Der Gläubiger fragt beim Schuldner, wie hoch dessen Schulden jetzt sind?

Im Jahresabschluss 2013 der Kur-GmbH sind jedenfalls Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern (Freistaat Bayern 59,5%, Stadt Bad Reichenhall 33,5%, Gemeinde Bayerisch Gmain 7%) in Höhe von

4,2 Millionen €uro

 

aufgeführt. Das korrespondiert auch mit der ursprünglichen Angabe der Gemeinde zum Jahresende 2013 von 291.738,24€

Dass sich nach einem zertifizierten und veröffentlichten Jahresabschluss etwas ändert, kommt immer wieder vor. Aber dann mit einer offiziellen Änderung, die ebenfalls veröffentlicht wird.

Denn danach kommen die immer schon angezweifelten Buchungen, die niemals nachvollziehbar sind, und auch bisher nicht nachvollziehbar zu erklären waren.

Da ist von "gebundenen Geldern für Parkdeck und Dampfbad" die Rede, die kann man binden wie man will, ob mit oder ohne Schleife, es sind Mittel der Gesellschafter, und als solche auch im Vermögensverzeichnis (Bilanz) zu führen, was ja offensichtlich geschehen ist.

Und dann wird es schäbig, oder lustig, je nachdem wie man es betrachtet. Wie oben angeführt liegen zum Jahresende 2013 4,2 Mio€ liquide Mittel bei der Kur-GmbH. Und dann fordert nach dem Jahresabschluss 2013 die Kur-GmbH liquide Mittel, nicht etwa bei der Gemeinde, sondern bei den in der Gesellschaft vorhandenen liquiden Mitteln in Höhe von 83.680,39€ an.

Wozu?

Die Mittel liegen bei Ihr, stehen der Gesellschaft zur Verfügung. Für den Gesellschafter ist nur maßgeblich, was von diesen vorhandenen Mittel bestimmungsgemäß verwendet und abgerechnet wurde. Und das geschieht dann wieder in der Jahresrechnung 2014. Es wird interessant sein, welche liquiden Mittel dieses Finanzmonster dann angehäuft haben wird.

Es bleibt nur noch ein fraglicher Posten: Der Tilgungszuschuss in Höhe von 103.080,55€

Erklärt wurde das so, dass dieser Tilgungszuschuss in den Vorjahren von der Gesellschaft nicht angefordert wurde, aber 2013 schon.

Wenn ein Unternehmen Schulden hat, was üblich ist, muss es diese Schulden auch wieder tilgen. Die Zinsen sind steuerlich absetzbar und werden in der Gewinn- und Verlustrechnung angesetzt. Bezahlt werden Zins und Tilgung aus den Einnahmen, im optimalen Fall von den Überschüssen, die das Unternehmen erwirtschaftet. Die Kur-GmbH ist ein dauerhaft defizitäres Unternehmen.

Sie erwirtschaftet keinen Überschuss!

Also müssen die Gesellschafter den Jahresfehlbetrag übernehmen, steht so im Gesellschaftervertrag und Konsortialvertrag.

Und in diesem Jahresfehlbetrag der Gesellschaft muss auch der Zuschuss der Gesellschafter zu den Tilgungsleistungen aufgeführt sein. Woher sollte das Geld sonst kommen?

Es fällt nicht vom Himmel. Auch die Mär vom Goldesel und der Goldmarie sind möglicherweise auf Steuererklärungen griechischer und russischer Oligarchen anzuwenden, aber nicht auf die Öffentliche Verwaltung und deren verbundene Unternehmen!

Und das ist z.B.im Bundesanzeiger beim Jahresabschluss 2010 eindeutig zu lesen. Dort ist die Verlustsumme mit und ohne Übernahme von Zins und Tilgung aufgeführt.

Aber natürlich ist das auch aus dem Anhang zur Bilanz herauszurechnen, auch aus der verkürzten, im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz und Jahresrechnung.


 

Obwohl die Causa eigentlich schon uralt ist, obwohl die Gemeinderäte der FWG immer wieder um Auskunft gebeten haben, ist es immer noch ganz aktuell:

Das Guthaben der Gemeinde Bayerisch Gmain bei der Kur-GmbH Staatsbad Bad Reichenhall /Bayerisch Gmain.

Die Gemeinde Bayerisch Gmain ist mit 7% an der Kur-GmbH beteiligt.

Damit sind auch -wie z.B. bei der Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung- entsprechende Vorauszahlungen zu leisten, die dann nach Erstellung der Bilanz abgerechnet werden (sollten).

Die Kur-GmbH arbeitet mit erheblichem Verlust, da mit den Kurbeiträgen, Eintrittsgeldern und Vermietungen, die Einnahmen nicht kostendeckend zu erwirtschaften sind. Diesen Verlust haben die Gesellschafter auszugleichen. Soweit ist das alles noch nachvollziehbar.
Jeder Mieter erwartet aber nach der Nebenkostenabrechnung, dass der Saldo ausgeglichen wird.

Das ist aber bei der Kur-GmbH nicht so festgelegt, dort wird der Saldo eben nicht zurückbezahlt, oder mit dem kommenden Wirtschaftsplan und den daraus resultierenden Vorauszahlungen verrechnet.
Und auch das ist noch kein gravierendes Problem, wenn die Vorauszahlungen in einem vernünftigen Maße festgelegt und angepasst werden.

Aber bei der Kur-GmbH leisten die Gesellschafter seit Jahren Vorauszahlungen, die etwa 50% über dem tatsächlich abgerechneten Bedarf liegen.

Das bedeutet für die Gemeinde Bayerisch Gmain, dass inzwischen ein Guthaben bei der Kur-GmbH entstanden ist, das zwischen 100.000 und 200.000 Euro liegt.

Und obwohl die Vorauszahlungen seit mindestens drei Jahren erheblich über dem Soll liegen, wurde der Wirtschaftsplan immer noch nicht angepasst.

Und die Fragen dazu, wurden von der Verwaltung immer noch nicht befriedigend beantwortet.

 

Aber das Problem war scheinbar doch lösbar!

Gemeinderat Otto Binder erhielt die Gelegenheit im direkten Kontakt mit der Buchaltung der Kur-GmbH, dieses Problem zu klären. Die (angeblich) überschüssigen Gelder wurden für die jährlichen Tilgungsraten der Darlehen verwendet. Diese Tilgungen erscheinen nicht in der Bilanz, aber aus dem der Gemeinde vorliegenden Geschäftsbericht, wäre das auf jeden Fall ersichtlich gewesen.

Sagt man!

Aber diese Erklärung ist für einen Kaufmann nicht ganz plausibel, sollte sie auch für einen Diplom-Finanzwirt nicht sein. Denn irgendwie muss das Geld ja wieder zugeführt werden. Ansonsten müssten die verfügbaren Finanzmittel der Gesellschaft ja jährlich um gut 1,5 Mio weniger werden. Das ist aber nicht der Fall!

 

Bei der Gemeinderatsitzung am 25.11.2013


war der Beteiligungsbericht der Gemeinde an der Kur-GmbH auch auf der Tagesordnung.

Leider wurde er in der Sitzung selbst nicht vollständig verlesen, aber jeder Bürger kann diesen Beteiligungsbericht einsehen, ja er hängt sogar für eine gewisse Zeit in der Gemeinde aus. Dort ist dann aufgeführt, in welchem Umfang die Gemeinde an dem Unternehmen beteiligt ist, wie sich das Unternehmen entwickelt hat, und wie hoch die Vergütung der Geschäftsführungsorgane ist.

Normalerweise schreibt das Gesetz vor, dass die Bezüge der Organe der Geschäftsführung einzeln zu veröffentlichen sind, es sei denn diese Organe widersprechen der Veröffentlichung. Dann ist die Gesamtsumme zu veröffentlichen.

Diese Gesamtsumme ist im Jahre 2012 deutlich angestiegen!

Es wird doch nicht mit dem Bericht der Unternehmensberatung zusammenhängen?

Der Zwischenbericht wurde ja im Juni dem Gemeinderat und dem Stadtrat von Bad Reichenhall vorgestellt.

Er war wenig schmeichelhaft, für die Kur-GmbH

Nach den jüngsten Veröffentlichungen im Reichenhaller Tagblatt wird ganz deutlich:

  • Man kann sich mit den Übernachtungszahlen, mit dem negativen Trend, mit niemandem mehr messen
  • Anscheinend ist die Kreativität bei der Kur-GmbH auf die Buchführung beschränkt
  • Denn für wirkliche Innovationen, um die Marke "Bad Reichenhall" voranzubringen fehlt die Phantasie
  • Alles geht in die Richtung Therme, Thermenhotel, Kurzzeittourismus

Dabei hat der Unternehmensberater in seinem Bericht zur Lage der Kur-GmbH ganz deutlich auf die Probleme dieser Strategie hingewiesen. Hat hingewiesen, dass man dadurch bei der noch vorhandenen touristischen Infrastruktur nur noch auf "Verschleiß fährt"! Und irgendwann kommt der Zeitpunkt an dem der letzte das Licht ausmacht.

Und das sollte nicht Bayerisch Gmain sein!

 

 

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